AGB

┬ž 1 Geltungsbereich

(1) Der Anbieter erbringt seine Leistungen ausschlie├člich auf Grundlage dieser AGB. Diese gelten auch f├╝r zuk├╝nftige Gesch├Ąftsbeziehungen, selbst wenn nicht ausdr├╝cklich auf sie Bezug genommen wird. Entgegenstehenden oder von diesen Gesch├Ąftsbedingungen abweichenden Bedingungen des Kunden wird ausdr├╝cklich widersprochen.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, die AGB mit Zustimmung des Kunden zu ├Ąndern, sofern die ├änderung unter Ber├╝cksichtigung der Interessen der Kunden zumutbar ist. Der Anbieter teilt dem Kunden die ├änderungs-Ank├╝ndigung unter drucktechnischer Hervorhebung der ├änderungen mit. Der Anbieter weist ausdr├╝cklich darauf hin, dass die ├änderung wirksam wird, wenn er nicht binnen der gesetzten Frist widerspricht.

(3) Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb der vom Anbieter im Änderungsschreiben gesetzten Frist, gilt die Änderung als genehmigt.

┬ž 2 Vertragsschluss

(1) Grundlage f├╝r den Vertragsabschluss ist das jeweilige Angebot des Anbieters bzw. der Auftrag des Kunden, in dem Leistungsumfang und Verg├╝tung festgehalten sind. Die Angebote des Anbieters sind freibleibend.

(2) Der Vertrag kommt mit Gegenzeichnung durch die Parteien zustande.

┬ž 3 Leistungsumfang

(1) Der Anbieter ├╝berl├Ąsst dem Kunden Speicherplatz auf einem Server zur Nutzung. Bei diesem Server handelt es sich je nach Leistungsbeschreibung um eigene Server oder um Server von Dritten, zu dessen Nutzung der Anbieter berechtigt ist.

(2) Je nach gew├Ąhltem Leistungspaket erbringt der Anbieter weitere zus├Ątzliche Leistungen:

  • die Anbindung der Kundenwebseite an das Internet
  • Registrierung und Konnektierung einer oder mehrerer Domains
  • die Einbindung eines Content-Management- oder Shopsystems
  • die Umsetzung von Datenbanksystemen
  • Webdesign
  • Suchmaschinenoptimierung, E-Mail- oder Affiliate-Marketing
  • individuelle Konfigurationsdienstleistungen
  • Leistungen im Bereich Print und Werbemittelerstellung

(3) F├╝r den konkreten Leistungsumfang wird Bezug genommen auf die zum Zeitpunkt des Vertragschlusses g├╝ltige Kosten- und Leistungs├╝bersicht auf der Website des Anbieters.

┬ž 4 Domainregistrierung

(1) Bei der Verschaffung von Domains ist der Anbieter im Verh├Ąltnis zwischen Kunden und dem jeweiligen Registrar lediglich als Vermittler t├Ątig. Im Rahmen der Domainregistrierung gelten die jeweiligen Bedingungen des Registrars f├╝r die Registrierung und Verwaltung von Top Level Domains sowie der entsprechenden Sub Level Domains.

(2) Die Daten zur Registrierung von Domainnamen werden in einem automatisierten Verfahren ohne Gew├Ąhr an das jeweilige Network Information Center – kurz NIC (z.B. DeNIC, InterNIC, CORE) – weitergeleitet. Der Kunde kann von einer tats├Ąchliche Zuteilung des Domainnamens erst ausgehen, wenn dieser durch die jeweilige Vergabestelle best├Ątigt ist. Der Anbieter hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss und kann keine Gew├Ąhr daf├╝r ├╝bernehmen, dass die f├╝r den Kunden beantragten Domains zugeteilt werden k├Ânnen oder frei von Rechten Dritter sind. Bei der Beschaffung von Domainnamen wird der Anbieter im Verh├Ąltnis zwischen dem Kunden und der entsprechenden Vergabestelle lediglich als Vermittler t├Ątig. Durch Vertr├Ąge mit diesen Organisa┬ştionen wird ausschlie├člich der Kunde berechtigt und verpflichtet.

┬ž 5 Laufzeit von Provider-/ Hostingvertr├Ągen

(1) Der Vertrag wird, falls nicht anders vereinbart, auf unbestimmte Dauer abgeschlossen. Die K├╝ndigung kann, falls nicht anders vereinbart, mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende vollzogen werden.

(2) Bei der Domainregistrierung ist der Anbieter als Vermittler t├Ątig. Es gelten dabei die Registrierungsbedingungen der jeweiligen Vergabestelle. Die vertragliche Laufzeit der jeweiligen Domain betr├Ągt in der Regel 1 Kalenderjahr, beginnend mit der Domainregistrierung.

(3) K├╝ndigungen m├╝ssen schriftlich erfolgen. Die K├╝ndigung per E-Mail ist ausgeschlossen. Die entrichteten einmaligen Geb├╝hren f├╝r die Einrichtung eines Service sowie die Geb├╝hren f├╝r die Domainnamen-Registrierung oder -umstellung (Transfer,KK) werden bei einer K├╝ndigung nicht erstattet. Monatsmieten werden, falls aus abrechnungstechnischen Gr├╝nden im Voraus entrichtet, anteilsm├Ą├čig erstattet. Die Domaingeb├╝hr wird anteilig verrechnet.

(4) Das K├╝ndigungsrecht aus wichtigem Grund bleibt hiervon unber├╝hrt. Ein wichtiger Grund liegt f├╝r den Anbieter insbesondere in den F├Ąllen der ┬ž┬ž 543 Abs. 2 Nr. 2, 3 BGB vor. Ein wichtiger Grund kann insbesondere auch dann vorliegen, wenn der Kunde die unter ┬ž 8 be┬şnannten Pflichten schuldhaft verletzt.

(5) Der Anbieter ist berechtigt, die Domain des Kunden nach wirksamer Beendigung des Vertrages gegen├╝ber dem zust├Ąndigen Registrar freizugeben. Mit der Freigabe erl├Âschen alle Rechte des Kunden aus der Registrierung der Domain.

(6) Im Falle des Providerwechsels steht dem Anbieter ein Zur├╝ckbehaltungsrecht im Hinblick auf die Freigabeerkl├Ąrung gegen├╝ber dem neuen Provider zu, soweit der Kunde die vertragsgem├Ą├č geschuldete und f├Ąllige Verg├╝tung noch nicht oder nicht vollst├Ąndig erbracht hat.

┬ž 6 Nutzungsrechte, Urheberbezeichnung

(1) Ohne gesonderte Vereinbarungen wird dem Kunden ein einfaches, nicht ausschlie├čliches, zeitlich und ├Ârtlich unbeschr├Ąnktes und nicht ├╝bertragbares Recht f├╝r die Nutzung im Bereich Internet ├╝bertragen.

(2) Die wirksame ├ťbertragung der vorstehend benannten Nutzungsrechte setzt die vollst├Ąndige Zahlung der vereinbarten Verg├╝tung voraus.

(3) Der Anbieter hat das Recht auf Urheberbezeichnung. Im Internet wird dieser Urhebervermerk im Impressum der Website des Kunden niedergeschrieben.

┬ž 7 Verg├╝tung, Zahlungsverzug

(1) Die Abrechnung erfolgt per Rechnung durch den Anbieter. Die Rechnungen sind ohne gesonderte Vereinbarungen sofort nach Zugang ohne Abzug zur Zahlung f├Ąllig.

(2) Sofern das auf das Angebot des Kunden entfallende Datentransfervolumen (Traffic) die f├╝r den jeweiligen Monat mit dem Kunden vereinbarte H├Âchstmenge erreicht oder ├╝bersteigt, stellt Dixeno dem Kunden den f├╝r das ├╝berschie├čende Volumen entfallenden Betrag gem├Ą├č der aktuellen Preisliste in Rechnung.

(3) Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in H├Âhe von 9 Prozentpunkten ├╝ber dem Basiszinssatz der Europ├Ąischen Zentralbank zu fordern. F├╝r den Fall, dass der Anbie┬şter einen h├Âheren Verzugsschaden geltend macht, hat der Kunde die M├Âglichkeit nachzuweisen, dass der geltend gemachte Verzugsschaden ├╝berhaupt nicht oder in zumindest wesentlich niedrigerer H├Âhe angefallen ist.

(4) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur dann zu, wenn die Gegenanspr├╝che rechtskr├Ąftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder ausdr├╝cklich durch den Anbieter anerkannt wurden.

┬ž 8 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde verpflichtet sich, den ├╝berlassenen Webspace nicht zur Verbreitung rechtswidriger Inhalte zu verwenden.

(2) Der Kunde ist verantwortlich daf├╝r, dass seine Website den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Dies betrifft insbesondere die gesetzliche Pflicht zur Anbieterkennzeichnung (Impressum). Der Kunde ist verantwortlich daf├╝r, dass die beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt. Eine Pr├╝fungspflicht des Anbieters hierf├╝r besteht nicht.

(3) Der Kunde versichert, dass er keine Inhalte auf dem vertragsgegenst├Ąndlichen Speicherplatz speichern und in das Internet einstellen wird, deren Bereitstellung, Ver├Âffentlichung oder Nutzung gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verst├Â├čt. Dies betrifft insbesondere folgende Daten, wobei die Aufz├Ąhlung nicht abschlie├čend ist:

  • Daten mit pornographischen oder jugendgef├Ąhrdenden Inhalten
  • Daten mit volksverhetzenden Inhalten oder Inhalten verfassungsfeindlicher Organisationen
  • Daten, deren Verwertung und ├Âffentliche Wiedergabe Urheberrechte, Leistungsschutzrechte oder gewerbliche Schutzrechte (Patente, Marken, Geschmacks- und Gebrauchsmuster) verletzen
  • Daten, die das Recht Dritter am eigenen Bild, Namens- oder Pers├Ânlichkeitsrechte verletzen
  • ausf├╝hrbare Programme, die Viren oder Trojaner enthalten

Zudem ist es den Nutzern ausdr├╝cklich untersagt, die durch den Anbieter zur Verf├╝gung gestellten Server zur Versendung unaufgeforderter Werbe-E-Mails (Spam-Mails) zu nutzen.

(4) Der Kunde erh├Ąlt zur Pflege seines Angebotes eine Nutzerkennung und ein Passwort. Er ist verpflichtet, dieses vertraulich zu behandeln. Der Kunde ist nur dann berechtigt, den vertragsgegenst├Ąndlichen Speicherplatz einem Dritten zu ├╝berlassen, wenn der Anbieter einer solchen Nutzungs├╝berlassung an Dritte in Textform zugestimmt hat. Dies gilt un┬şabh├Ąngig davon, ob die Nutzungs├╝berlassung teilweise oder vollst├Ąndig, entgeltlich oder unentgeltlich geschehen soll.

(5) Der Kunde sorgt f├╝r eine regelm├Ą├čige Sicherung seiner auf dem Server hinterlegten Inhalte.

(6) Der Kunde wird den Anbieter unverz├╝glich mit allen Informationen und Unterlagen versorgen, die f├╝r die Erbringung der Leistung erforderlich sind. Er wird den Anbieter von allen Vorg├Ąngen informieren, die f├╝r die Durchf├╝hrung des Auftrages von Bedeutung sind, auch wenn diese Umst├Ąnde erst w├Ąhrend der Durchf├╝hrung des Auftrages bekannt werden. Der Kunde tr├Ągt den Aufwand, der dadurch entsteht, dass Arbeiten infolge seiner unrichtigen, unvollst├Ąndigen oder nachtr├Ąglich ge├Ąnderten Angaben von der Agentur wiederholt werden m├╝ssen oder verz├Âgert werden.

(7) Der Kunde ist verpflichtet, die f├╝r die Durchf├╝hrung des Auftrages dem Anbieter zur Verf├╝gung gestellten Unterlagen (Fotos, Logos etc.) auf eventuelle bestehende Urheber-, Kennzeichenrechte oder sonstige Rechte Dritter hin zu pr├╝fen.

(8) Der Anbieter kann Webseiten des Kunden ohne Vorwarnung sperren, falls der Kunde Programme auf seinem Angebot ablaufen l├Ąsst, die das Betriebsverhalten des Servers beeintr├Ąchtigen. Bei Verst├Â├čen kann der Anbieter die entsprechenden Seiten sofort sperren.

(9) Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass es sich bei dem angemieteten Service nicht um eine Testumgebung handelt und dieses nicht als solche verwendet werden darf. Der Kunde hat seine Seiten und Skripte offline auf Funktionst├╝chtigkeit zu pr├╝fen, bevor er diese auf die Server des Anbieters kopiert.

(10) Soweit bekannt wird, dass der Kunde Werbe-E-Mails unter Anga┬şbe seines Domainnamens verschickt, ohne von den eMail-Empf├Ąngern dazu aufgefordert worden zu sein, beh├Ąlt sich der Anbieter vor, den Service vor├╝bergehend oder l├Ąngerfristig zu sperren. Dies gilt ebenfalls f├╝r Werbe-E-Mails in ├Âffentlichen Newsgroups.

┬ž 9 Gew├Ąhrleistung und Haftung

(1) Gew├Ąhrleistungsanspr├╝che des Kunden sind zun├Ąchst auf Nacherf├╝llung beschr├Ąnkt. Die Nacherf├╝llungsfrist f├╝r den Anbieter betr├Ągt 1 Woche. Nach erfolglosem Ablauf der Nacherf├╝llungsfrist nach M├Ąngelanzeige des Kunden gegen├╝ber dem Anbieter hat dieser das Recht, Minderung zu verlangen oder vom Vertrag zur├╝ckzutreten. Dar├╝ber hinausgehende Schadensersatzanspr├╝che, wie entgangener Gewinn oder Verzugssch├Ąden, sind ausgeschlossen.

(2) F├╝r Ausfallzeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen nicht zu erreichen ist, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (etwa h├Âhere Gewalt oder nicht zurechenbares Verschulden Dritter), haftet der Anbieter nicht. Der Anbieter ist nicht verantwortlich f├╝r die Funktionsf├Ąhigkeit der Telefonleitungen bei h├Âherer Gewalt wie Stromausf├Ąllen sowie bei Ausf├Ąllen von Servern, die nicht im Einflussbereich des Anbieters stehen.

(3) Der Zugang zu den Servern kann durch den Anbieter beschr├Ąnkt werden, soweit dies f├╝r die Aufrechterhaltung und Sicherheit des Netzbetriebes, hier insbesondere die Vermeidung schwerwiegender St├Ârungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten erforderlich ist.

(4) F├╝r andere als durch Verletzung von Leben, K├Ârper und Gesundheit entstehende Sch├Ąden haftet der Anbieter nur dann, wenn diese Sch├Ąden auf vors├Ątzlichem oder grob fahrl├Ąssigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruhen. Bei leicht fahrl├Ąssiger Pflichtverletzung beschr├Ąnkt sich die Haftung des Anbieters auf den nach Art des Vertragsschlusses vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Eine dar├╝ber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen.

(5) Die vorstehenden Haftungsbeschr├Ąnkungen gelten nicht bei Anspr├╝chen aus Produkthaftung oder aus Garantie sowie bei Anspr├╝chen aufgrund von K├Ârper- und Gesundheitssch├Ąden sowie bei Verlust Ihres Lebens.

┬ž 10 Haftungsfreistellung

(1) Der Kunde unterst├╝tzt den Anbieter bei der Abwehr von Anspr├╝chen, die Dritte gegen├╝ber dem Anbieter aufgrund der vom Kunden ├╝bermittelten Inhalte oder aufgrund einer Rechtsverletzung bei der Domainregistrierung geltend machen, insbesondere durch zur Verf├╝gung stellen der zur Verteidigung erforderlichen Informationen.

(2) Der Kunde ist zum Ersatz der zur Rechtsverfolgung notwendigen erforderlichen Aufwendungen verpflichtet, die dem Anbieter durch die rechtliche Inanspruchnahme durch Dritte aufgrund der vom Kunden eingestellten Inhalte oder aufgrund der Verletzung von Rechten Dritter durch die Domainregistrierung entstehen. Die Ersatzpflicht tritt nur ein, soweit den Nutzer bez├╝glich des die Rechtsverfolgung ausl├Âsenden Handelns oder Unterlassens ein Verschulden trifft.

┬ž 11 Sperrung von Inhalten, Ausschluss von Nutzern

(1) Soweit der Anbieter Kenntnis davon erlangt, dass ein Kunde den vertragsgegenst├Ąndlichen Speicherplatz entgegen der Regelungen in ┬ž 8 dieses Vertrages f├╝r die Verbreitung rechtswidriger Inhalte nutzt oder die ver├Âffentlichten Inhalte die Rechte Dritter verletzen, ist der Anbieter berechtigt, den Zugriff auf diese Inhalte ├╝ber das World Wide Web durch geeignete Ma├čnahmen zu sperren.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, Kunden bei einem Versto├č gegen die in ┬ž 8 benannten Verhaltensregeln zu verwarnen sowie nach wiederholten Verst├Â├čen dauerhaft von der Nutzung des Dienstes auszuschlie├čen. Die berechtigten Interessen der Betroffenen werden hierbei ber├╝cksichtigt, insbesondere die Frage, ob den Kunden ein Verschulden an der Rechtsverletzung trifft.

(3) Soweit ein Nutzer von der Nutzung des Dienstes ausgeschlossen wurde, ist es ihm untersagt, sich f├╝r den Dienst des Anbieters erneut anzumelden und diesen zu nutzen, gleich unter welchem Namen dies geschieht.

(4) Die M├Âglichkeit der strafrechtlichen Verfolgung von Rechtsverst├Â├čen bleibt hiervon unber├╝hrt. Im Rahmen der bestehenden gesetzlichen Vorschriften ist der Anbieter verpflichtet, Strafverfolgungsbeh├Ârden und Gerichten die notwendigen Daten zu Zwecken der Strafverfolgung zur Verf├╝gung zu stellen.

┬ž 12 Datenschutz

Wir behandeln die personenbezogenen Daten der Kunden vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften. Eine Weitergabe der Kundendaten an Dritte erfolgt nicht ohne ausdr├╝ckliche Einwilligung des Kunden bzw. nur soweit dies f├╝r die Durchf├╝hrung und Abwicklung des Vertrages notwendig ist.

┬ž 13 Rechtswahl/ Gerichtsstand

(1) F├╝r die aufgrund dieser AGB geschlossenen Vertr├Ąge und f├╝r hieraus folgende Anspr├╝che gleich welcher Art gilt ausschlie├člich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschlie├člicher Gerichtsstand f├╝r alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag gegen├╝ber Kaufleuten, juristischen Personen des ├Âffentlichen Rechts oder ├Âffentlich ÔÇô rechtliches Sonderverm├Âgen ist in Hamburg.

┬ž 14 Schlussbestimmung

Soweit einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sind oder die Wirksamkeit durch sp├Ąter eintretende Umst├Ąnde verlieren, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im ├ťbrigen unber├╝hrt.

Diese AGB wurden erstellt von Rechtsanwalt S├Âren Siebert, Berlin
www.kanzlei-siebert.de

Die ├ťbernahme dieser AGB, auch in Ausz├╝gen, ohne Einwilligung von Herrn Siebert, verst├Â├čt gegen die Urheberrechte des Verfassers.

Hier k├Ânnen Sie unsere AGB auch als PDF downloaden.