Neue Informationspflicht zur Online-Streitbeilegung nach der ODR-Verordnung (EU) Nr. 524/2013

Ab dem 09.01.2016 tritt die neue Informationspflicht gem. Art. 14 Abs. 1 der ODR-Verordnung (EU) Nr. 524/2013 (Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten) in Kraft. Dieses birgt eine neue Stolperfalle für Online-Shops, und damit ein neues Abmahnrisiko, wenn Sie:

• eine Niederlassung in der EU haben
• einen Online-Shop betreiben, in dem Sie Waren/Dienstleistungen über das Internet anbieten
• Geschäfte im B2C Segment machen

Was ist die ODR-Verordnung (EU) Nr. 524/2013

Nach dieser neuen Verordnung müssen alle Online-Händler im B2C Bereich, mit Niederlassung innerhalb der EU, auf ihrer Webseite einen Link zur sog. OS-Plattform bereitstellen. Diese OS-Plattform ist eine Plattform zur Online-Streitbeilegung und soll eine schnelle und kostengünstige außergerichtliche Lösung für Streitigkeiten aus Online-Rechtsgeschäften darstellen. Zunächst gilt die Verordnung für grenzübergreifende Online-Rechtsgeschäfte, zukünftig wird es aber auch eine nationale Regelung geben.

Der Link zu der Plattform soll leicht zugänglich zusammen mit Ihrer E-Mail Adresse im Impressum und den AGBs hinterlegt werden. Diese Verordnung gilt nicht nur für Ihre eigenen Internetseiten, sondern auch für Verkaufsplattformen wie eBay.de oder Amazon.de.

OS-Plattform noch nicht vorhanden

Die EU-Kommission konnte die OS-Plattform nicht bis zum Stichtag fertig stellen. Diese wird voraussichtlich frühestens ab dem 15.02.2016 erreichbar sein. Es ist damit zu rechnen, dass es vorher keine Abmahnungen geben wird, jedoch sollten Sie sich rechtlich trotzdem absichern, da dies sehr leicht umzusetzen ist.

Da wir selbst keine Rechtsberatung geben, es aber inzwischen einige Anwälte gibt, die sich diesem Thema angenommen haben, empfehlen wir Ihnen den praktischen Artikel, samt Handlungsempfehlungen, der IT Recht Kanzlei München: http://www.it-recht-kanzlei.de/handlungsanleitung-link-os-plattform.html

Weitere Informationen zu der neuen Informationspflicht finden Sie Hier:
http://www.it-recht-kanzlei.de/handlungsanleitung-link-os-plattform.html
https://www.ido-verband.com/ueber-uns-pflichtinformationen—os-plattform-odr-verordnung—informationen-des-ido-verbandes.php
http://www.anwalt.de/rechtstipps/neue-info-pflichten-fuer-online-haendler-ab_077040.html